Prof. Schwintowski

verstärkt die Kanzlei Michaelis

Seit vielen Jahren werden unsere Mandanten, wie auch unser Haus, von der Kanzlei Michaelis betreut. Die Kanzlei nimmt für uns somit die Aufgabe einer Rechtsabteilung war. Sie ist bundesweit aktiv und gehört in Deutschland zu den führenden Rechtsanwaltskanzleien im Versicherungs- und Vertragsrecht.

Wir freuen uns gemeinsam mit den Anwälten dieser Kanzlei über diesen prominenten Zuwachs in einem erfolgreichen Spezialisten-Team. 

• Prof. Schwintowski ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Humboldt Universität zu Berlin.
• Prof. Schwintowski war Sachverständiger in verschiedenen Gesetzgebungsverfahren. Hierzu gehören das u.a. Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz, das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen.
• Er war Mitglied der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechtes. Zuletzt war er Sachverständiger in dem Gesetzgebungsverfahren des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG).

Als Mitglied der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechtes hat er damit maßgeblich an der großen VVG-Reform mitgewirkt. Prof. Schwintowski ist (Mit-)Herausgeber und (Mit-)Autor des Praxiskommentars zum Versicherungsvertragsrecht, in welchem auch Herr Michaelis u.a. das Vertriebsrecht kommentiert. Prof. Schwintowski gilt als ausgewiesener Branchenkenner und rechtlich als Experte im Versicherungs-, im Bank- und Kapitalmarktrecht sowie im Wettbewerbs- und Vertriebsrecht. Er ist damit eine herausragende Bereicherung für die Kanzlei und somit auch für unser Haus. Dadurch werden insbesondere auch unsere Mandanten profitieren können.

Fragwürdiges Gesetz zu Geldforderungen

Ihr Kunde geht in die Insolvenz. Sie aber atmen auf. Alle Rechnungen wurden, wenn auch nach hartnäckigen Mahnungen, beglichen. Sie bedauern, dass eine langjährige und rentable Zusammenarbeit auf diese Weise endet.

Plötzlich erhalten Sie Post des Insolvenzverwalters. Danach sollten Sie, unter Bezug auf den § 133 Insolvenzordnung, alle Einnahmen der Letzen 10 Jahre zurückzahlen.

Auf diese, immer häufiger praktizierte Maßnahme, weist das ARD–Magazin plus minus in seiner Sendung vom 8.07.2015 hin.

Was ist zu tun?

Damit Sie für Ihr Unternehmen Forderungsausfälle auf ein Minimum reduzieren, sollten Sie klare Verträge mit Ihren Kunden vereinbaren und ein konsequentes Debitorenmanagement mit laufender Bonitätsüberwachung durchführen. Dabei sind 2 Punkte besonders wichtig:

1. Zahlungstermin eindeutig festlegen

Geben Sie den Zahlungstermin eindeutig an und nennen Sie unbedingt das Kalenderdatum. So wird der Kunde – sofern es sich um ein Unternehmen handelt mit Ablauf des genannten Tages, automatisch in Verzug gesetzt. Sie als Architekt haben somit Anspruch auf Verzugszinsen.

2. Aufrechnung klarstellen Um zu verhindern, dass Ihr Kunde Ihre Forderungen mit willkürlichen Gegenforderungen aufrechnet, stellen Sie am besten gleich im Vertrag klar, dass er nur mit „unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Gegenforderungen“ aufrechnen darf. So begegnen Sie wirkungsvoll einem beliebten Schuldnertrick.

Anfechtung wegen Vorsatz

Nach derzeitigem Insolvenzrecht lassen sich Zahlungen der letzten 10 Jahre vor Beantragung des Verfahrens noch leichter anfechten – insbesondere, wenn Sie als Gläubiger den Vorsatz des Schuldners kannten, andere Gläubiger zu benachteiligen. Diese Kenntnis wird nach dem Gesetz schon vermutet, wenn Sie wussten, dass möglicherweise die Insolvenz droht.

Sie haben die Beweislast

Der BGH leitet in seiner aktuellen Rechtsprechung Ihre Kenntnis über eine mögliche Insolvenz bereits aus Beweisanzeichen wie schleppenden Zahlungen, Ratenzahlungsvereinbarungen oder der Durchführung von Vollstreckungsverfahren ab. Nur wenn Sie im Gegenzug beweisen können, dass diese Maßnahmen richtig waren, um die Sanierung Ihres Kunden voranzutreiben, können Sie die Anfechtung abwenden. Dies wird in der Regel aber nicht gelingen.

So können Sie sich schützen

Im Rahmen unserer AIV-Risk-Detecting-System-Beratung bieten wir Ihnen praktikable, versicherungstechnische Lösungen, um die negativen Folgen dieser Gesetzgebung auf ein Minimum zu reduzieren.

Besser – Wir kümmern uns um Ihre Risiken

Architekten gründeten die Initiative gegen unfaire vorformulierte Vertragsbedingungen. Ein besonderes Ärgernis sind hierbei die vertraglich geforderten Kostenobergrenzen.

Immer wieder müssen wir uns mit Architektenverträgen befassen, die Bedingungen enthalten, die über das Wording der Versicherungsverträge nicht gedeckt sind. Bei den öffentlichen Auftraggebern geht es meist um Beschaffenheitsvereinbarungen zu Kostenobergrenzen.

Grundsätzlich gilt, dass nahezu alle Beschaffenheitsvereinbarungen im Rahmen einer Berufshaftpflichtversicherung nicht versicherbar sind.

Bei privaten Auftraggebern können wir immer öfter ein Einlenken in der Vertragsgestaltung erreichen, indem wir in eine schriftliche Stellungnahme auf die Versicherungsauswirkungen aufmerksam machen. Öffentliche Auftraggeber sind bisher in der Vertragsgestaltung leider äußerst unbeweglich. Deren Formularvertragstexte sind nicht verhandelbar.

Die Folgen: Der fehlende Versicherungsschutz kann zur Existenzbedrohung werden.

Der Verein fairtrag e.V. ist, wie wir meinen, eine großartige Initiative gegen existenzgefährdende Vertragsgestaltungen. Wir sind dieser mit Überzeugung beigetreten und würden uns freuen, wenn die Ziele dieser wichtigen Vereinigung bei möglichst vielen Architekten und Ingenieuren Unterstützung findet. www.fair-trag.de