Umwelthaftung

Die Umweltschaden Versicherung

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Das Umweltschadensgesetz (USchadG) setzt die EU-Umwelthaftungsrichtlinie in nationales Recht um. Das Gesetz trat am 14. November 2007 in Kraft und gilt rückwirkend für Umweltschäden, welche durch Emissionen, Ereignisse, Vorfälle oder berufliche Tätigkeiten ab dem 30. April 2007 verursacht worden sind. Rein vorsorglich wurde für allen Verträgen eine vorläufige Deckung eingerichtet.

Das USchadG regelt Verpflichtungen von Unternehmen, die beruflich umweltrelevante Tätigkeiten ausüben. Die zivilrechtliche Haftungsnormen – einschließlich der Regressmöglichkeiten – bleiben dabei unberührt.

Was ist ein Umweltschaden?

Ein Umweltschaden i.S.d. § 2 Nr. 1 USchadG ist

  • eine Schädigung von Arten  und  natürlichen  Lebensräumen  nach  Maßgabe des  § 21a BundesnaturschutzG,
  • eine Schädigung der Gewässer nach Maßgabe des § 22a WasserhaushaltsG sowie
  • eine Schädigung des Bodens durch eine Beeinträchtigung der Bodenfunktionen im Sinne des § 2 II BundesBodenschutzG, die durch eine direkte oder indirekte Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen auf, in oder unter den Boden hervorgerufen wurde und Gefahren für die menschliche Gesundheit verursacht.

Als Schaden oder Schädigung gilt gem. § 2 Nr. 2 USchadG eine direkt oder indirekt eintretende feststellbare nachteilige Veränderung einer natürlichen Ressource (Arten und natürliche Lebensräume, Gewässer und Boden) oder Beeinträchtigung der Funktion einer natürlichen Ressource. Das USchadG schützt durch die Formulierung „Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume“ auch die biologische Vielfalt (sog. Biodiversität). Allerdings bedarf es hierbei aufgrund der Formulierung des § 21a BundesnaturschutzG einer erheblichen Schädigung, es genügt nicht jede Schädigung.

Die Risiken

Aus dem Umweltschadensgesetz ergeben sich vielfältige Risiken. Mit steigender Tendenz gibt es derzeit rd. 5.000 Schutzgebiete. Das sind mehr als 14 Prozent der Fläche Deutschlands.

Bei der Risikobewertung ist der Standort, wie etwa seine Nähe zu Flüssen und Seen oder zu einem Schutzgebiet von herausragender Bedeutung.

Nahezu alle deutschen Industriebetriebe (96 Prozent) liegen weniger als zehn Kilometer von einem so
genannten FFH-Schutzgebiet (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU) entfernt. 4 Prozent aller
deutschen Industriestandorte liegen sogar unmittelbar in einem FFH-Gebiet.

Fach Informationen für Architekten und Ingenieure zur Anwendung der FFH-Richtlinie finden Sie hier.

Die Haftung


Ohne Verschulden

Bei besonders umweltgefährdenden beruflichen Tätigkeiten wie z. B. Abfallentsorgung oder Beförderung gefährlicher Güter haftet der Verantwortliche auch ohne eigenes Verschulden (sog. Gefährdungshaftung).

Mit Verschulden

Für Schädigungen durch andere berufliche Tätigkeiten, wie z. B. Bauausführung oder Planung verlangt § 31 Nr. 2 USchadG ein Verschulden des Verantwortlichen.

Pflichten für den Umweltschaden Verantwortlichen

Im Falle eines drohenden oder eingetretenen Umweltschadens sieht das USchadG mehrere Pflichten des für den Umweltschaden Verantwortlichen vor:

  • er hat die zuständigen Behörden unverzüglich zu informieren (§ 4),
  • bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens hat er unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen (§ 5),
  • bei einem eingetretenen Umweltschaden hat er die erforderlichen Schadensbegrenzungsmaßnahmen vorzunehmen und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen (§ 6).

Das USchadG schafft hierzu Ermächtigungsgrundlagen für die zuständigen Behörden.

  • Die Sanierungsmaßnahmen selbst können auf die primäre Sanierung, also die Wiederherstellung des Ausgangszustandes,
  • die ergänzende Sanierung, also die Schaffung gleichwertiger natürlicher Ressourcen an der Schadenstelle oder anderenorts oder
  • die Ausgleichssanierung, also die Kompensation zwischenzeitlicher oder dauerhafter Wertverluste, gerichtet sein.

In der Praxis sind zahlreiche Probleme bei der Festlegung der Sanierungsmaßnahmen zu erwarten, dies gilt insbesondere für die ergänzende und die Ausgleichssanierung. Die Probleme beginnen bereits mit der Feststellung des Ausgangszustandes vor Eintritt des Umweltschadens, aber auchansonsten sind große Bewertungsunsicherheiten und unterschiedliche Vorgehensweisen der Behörden zu erwarten.  Lesen Sie hierzu auch den Artikel von RAin Stefanie Kuhn, VHV Hannover.

Die Versicherungswirtschft hat über den GDV e.V. Musterbedingungen entwickelt. Dieser Versicherungsschutz besteht aus einer Grunddeckung sowie 2 zusätzlichen Bausteinen. Daneben gibt es noch eine Basisdeckung für Unternehmen mit geringen Risiken.

Wir verfügen für Architekten über ein Sonderkonzept, welches die Besonderheiten in dieser Berufssparte in besonderem Maße berücksichtigt.

Ihre Ansprechpartner:

Gerhard Blaase
0451/450 569-11
gerhard.blaase@aiv-versicherungsdienst.de
Jan-Eric Reiß
0451/450 569-15
janeric.reiss@aiv-versicherungsdienst.de
Florian Filipovic
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